A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der Boulderkitchen GmbH

Für Warenbestellungen über das Online-Angebot www.freiburg-boulderkitchen.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Veranstaltungsbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Einlösung von Wertgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Boulderkitchen GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren, und/oder Leistungen, insbesondere Veranstaltungen, abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Der Kunde erkennt die Gültigkeit der vorliegenden AGB bei der Durchführung eines Bestellvorgangs mit und ohne vorherige Registrierung im Online-Shop an.

1.5 Der Verkäufer wird den Kunden auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar hinweisen. Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht binnen sechs Wochen schriftlich oder mittels elektronischer Kommunikation widerspricht, maßgeblich ist der Tag der Absendung des Widerspruchs. Der Verkäufer wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.

2) Vertragsschluss
2.1 Die in der Halle und auf der Website des Verkäufers enthaltenen Produkt- und Veranstaltungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot in der Halle, Online und/oder per Mail an den Verkäufers abgeben. Online gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren, und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
a) indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
b) indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
c) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zugeschickt.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produkt- und Veranstaltungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen von Waren
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Veranstaltungsbedingungen
6.1 Anmeldung und Bezahlung
a) Anmeldungen zu Veranstaltungen, hierunter werden sämtliche Kurse und Events der Boulderkitchen GmbH verstanden, können über die Webseite in Erfahrung gebracht und anschließend per E-Mail verbindlich bucht gemäß Punkt 2 der AGB („Vertragsschluss“).
b) Anmeldungen sind bei Buchungen per E-Mail nach Vertragsabschluss verbindlich. Der Kunde erhält nach Eingang der Anmeldung eine Buchungsbestätigung.
c) Die gesamte Veranstaltungsgebühr ist vor Beginn der Veranstaltung zur Zahlung fällig und ist, falls nicht online abgewickelt, per Überweisung oder an der Theke/Kasse des Veranstaltungsortes zu entrichten.
d) Die Veranstaltungsplätze werden in der Reihenfolge des Eingangs der verbindlichen schriftlichen E-Mail Buchung vergeben. Die Reservierung eines Platzes ohne verbindliche schriftliche E-Mail Buchung oder Anmeldung ist nicht möglich.
e) Bei Firmenveranstaltungen ist die Bezahlung der Veranstaltungsgebühr bis spätestens 10 Werktage nach der Veranstaltung auf das Konto der Boulderkitchen GmbH einzuzahlen.
f) Ist eine Veranstaltung ausgebucht, so informiert die Boulderkitchen GmbH den Teilnehmer und bietet ggf. die unverbindliche Eintragung in eine Warteliste an. Wird ein Platz frei, so wird er den Interessenten nach Erreichbarkeit angeboten. Mit der Annahme eines Nachrückangebotes kommt der Vertrag zustande. Besteht seitens der auf der Warteliste befindlichen Teilnehmer kein Interesse an der Veranstaltung, so muss er der Boulderkitchen GmbH dies unverzüglich mitteilen. Erfolgt keine Mitteilung und ein Platz wird frei und wird für ihn reserviert, so sind die Kursgebühren zu entrichten.

6.2. Stornierung durch Veranstaltungsteilnehmer
Stornierungen von Kursen können ohne Angabe von Gründen wie nachfolgend aufgeführt, erfolgen: schriftlich per E-Mail an info@freiburg-boulderkitchen.de unter Angabe der Bestellnummer. Erfolgt die Stornierung bis zu 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn, wird keine Stornogebühr fällig. Für andere Veranstaltungen (wie Wettkämpfe) gilt diese Stornierungsfrist nicht.

6.3. Nichterscheinen des Kunden oder Abbruch der Veranstaltung
Nimmt der Kunde, egal aus welchem Grund (insbesondere wegen Krankheit), nicht an der gebuchten Veranstaltung oder an einzelnen Veranstaltungseinheiten teil oder bricht er die Veranstaltung aus Gründen ab, die die Boulderkitchen GmbH nicht zu vertreten hat, besteht kein Anspruch des Veranstaltungsteilnehmers auf Nachholung oder (anteilige) Erstattung der Veranstaltungsgebühr. Eventuelle Mehrkosten aufgrund des vorzeitigen Abbruchs sind vom Teilnehmer zu tragen. Die Regelungen zur Stornierung gemäß Punkt 3 der AGB („Widerrufsrecht“) bleiben unberührt.

6.4. Ausfall der Veranstaltung
Veranstaltungen kommen nicht zustande oder können durch die Boulderkitchen GmbH abgesagt werden, bei
a) Ausfall der Trainer/Veranstaltungsleiter,
b) bei längerfristiger Schließung des Veranstaltungsorts wegen einer technischen Störung,
c) bei Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl.
Bei Ausfall eines Trainers/Veranstaltungsleiters kann die Boulderkitchen GmbH einen Ersatzleiter einsetzen. Der Wechsel des Trainers/Veranstaltungsleiters oder eine zur Durchführung der Veranstaltung notwendig gewordene Änderung des Veranstaltungsortes bzw.-zieles, berechtigten nicht zum Rücktritt bzw. zu Erstattungsansprüchen. Die Boulderkitchen GmbH wird dem Veranstaltungsteilnehmer bei Ausfall der Veranstaltung unverzüglich benachrichtigen. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden bei Ausfall zurückerstattet. Gleiches gilt für etwaige Programmänderungen.

6.5. Ausfall einzelner Veranstaltungseinheiten
Können einzelne Veranstaltungseinheiten an den vorgesehenen Veranstaltungstagen z.B. wegen Erkrankung der Trainer/Veranstaltungsleiter oder aus betrieblichen Gründen (z.B. kurzfristiger Schließung des Veranstaltungsorts aus technischen Gründen, Streik, höhere Gewalt usw.) nicht stattfinden, werden die ausgefallen Veranstaltungseinheiten nachgeholt.

6.6 Teilnahmevoraussetzungen
a) An den Veranstaltungen kann jeder teilnehmen, es sei denn, die Veranstaltungsbeschreibung sieht besondere Teilnahmebedingungen, wie z.B. Leistungsfähigkeit, vor. Bei Veranstaltungen mit entsprechenden Teilnahmebedingungen und Anforderungen muss der Veranstaltungsteilnehmer diese bei Beginn der Veranstaltung auf Verlangen des Trainers/Veranstaltungsleiter nachweisen. Sollte die erforderliche Teilnahmebedingung bei Veranstaltungsbeginn nicht nachweisbar sein, kann der betreffende Teilnehmer nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Die Veranstaltungsgebühr muss in diesem Fall dennoch vollumfänglich bezahlt werden, der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Veranstaltungsgebühr.
b) Bei einer bereits begonnenen Veranstaltung ist ein Ausschluss möglich, wenn die Gruppe in unzumutbarer Weise gestört, behindert oder gefährdet wird, oder wenn die Anweisungen des Veranstaltungsleiters nicht befolgt werden. Der Ausschluss kann auch auf zukünftige Veranstaltungen erstreckt werden. Der Teilnehmer hat, falls seine Leistungsfähigkeit bzw. -bereitschaft die ausgeschriebenen Anforderungen übersteigt, keinen Anspruch darauf, dass seinen diesbezüglichen Wünschen nachgekommen wird. Der Kunde hat den Trainer/Veranstaltungsleiter rechtzeitig über alle gesundheitlichen Probleme zu informieren, die den Ablauf der Veranstaltung beeinträchtigen könnten. Persönlich benötigte Medikamente usw. müssen in ausreichender Menge mitgeführt werden.

6.7 Datenschutz
Die im Zusammenhang mit der Veranstaltungsanmeldung erhobenen Daten werden von der Boulderkitchen GmbH automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen genutzt und können zur Durchführung des Vertragsverhältnisses an beauftragte Dritte weitergegeben werden.

6.8. Haftung, Versicherung und Hausrecht
a) Die Haftung der Boulderkitchen GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Boulderkitchen GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Boulderkitchen GmbH beruhen. Soweit die Haftung der Boulderkitchen GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Boulderkitchen GmbH. Die Teilnahme a den Veranstaltungen erfolgt daher auf eigene Gefahr und Verantwortung.
b) Jeder Teilnehmer verzichtet auf Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen die Boulderkitchen GmbH, den Veranstaltungsleiter oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, soweit nicht der Boulderkitchen GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Aufsichtspflicht über minderjährige Kursteilnehmer liegt während des Veranstaltungsbesuches innerhalb der für die Veranstaltung angegebenen Zeiten bei dem Veranstaltungsleiter.

c.) Hausverbote (bzw. das Hausrecht) werden durch die Geschäftsführung oder dessen Vertretung zur Aufrechterhaltung des ungestörten Dienstbetriebes in den Diensträumen (Munzinger Straße 4, 79111) erlassen, wenn aufgrund des Verhaltens von Besucher*Innen zu befürchten ist, dass sie bei ungehindertem Zugang zu den Diensträumen den Geschäftsablauf weiterhin stören werden. Die Boulderkitchen GmbH behält sich vor den Besucher*Innen gegenüber keine Angabe zum Grund des Erlasses eines Hausverbots bzw. der Ausübung des Hausrechts mitzuteilen. Betreten Besucher*Innen denen gegenüber das Hausverbot erteilt wurde dennoch das zuvor genannte Grundstück bzw. die Geschäftsräume, wird die Boulderkitchen GmbH eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB erstatten.

6.9 Ausrüstung
Bei Indoor-Veranstaltungen ist der Veranstaltungsbeschreibung zu entnehmen, ob die erforderliche Ausrüstung im Veranstaltungspreis enthalten ist. Ist dies nicht der Fall, ist diese selber mitzubringen oder kann ggf. am Veranstaltungsort bzw. der Theke/Kasse des Veranstaltungsortes gegen eine Verleihgebühr ausgeliehen werden.

7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

8.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
– für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8.4 Wir werden Ihre personenbezogenen Daten unter keinen Umständen an Dritte verkaufen oder vermieten. Bei der Kunden-Registrierung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten zur lokalen Datenverarbeitung und -nutzung gespeichert werden. Bei den erfassten Daten handelt es sich um personenbezogene Daten die einen Rückschluss auf Ihre Identität zulassen. Darunter fallen u.a. Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Portraitfoto und Zahlungsmodalitäten.

9) Einlösung von Wertgutscheinen
9.1 Wertgutscheine können über den Online-Shop oder an der Theke/Kasse des Veranstaltungsortes des Verkäufers käuflich erworben und eingelöst werden, sofern sich aus dem Wertgutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Wertgutscheine und Restguthaben von Wertgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Pro Bestellung kann immer nur ein Wertgutschein eingelöst werden.

9.4 Reicht der Wert des Wertgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.5 Das Guthaben eines Wertgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.6 Der Wertgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Wertgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.